10:30 – Das Parlament beschließt das Durchsuchungs Immunitätsgesetz.
Mit der Verabschiedung des Durchsuchungsimmunitätsgesetzes (DurImG) hat das Parlament des Staates Dörmany eine Regelung geschaffen, die hochrangigen Amtsträgern besonderen Schutz an den Grenzen gewährt. Ziel des Gesetzes ist es, die Vertraulichkeit sensibler Informationen zu gewährleisten und Eingriffe in persönliche Rechte zu verhindern.
Der Antrag der Monetarier wurde fast einstimmig angenommen, die einzigen Gegenstimmen waren Tim Letzner und Malte Uttenweiler, welcher betonte der Antrag seinen Vorstellungen von Gerechtigkeit widerspreche.
Laut dem Gesetz dürfen die persönlichen Transportutensilien von Richtern sowie Parlamentsabgeordneten nur mit richterlichem Beschluss durchsucht werden. Eine Ausnahme gilt für Personen, die mit Unternehmen in Verbindung stehen, die unter Schmuggelverdacht stehen – sie sind von der Immunität ausgeschlossen.
Kritiker des Gesetzes warnen vor möglichen Missbrauchsmöglichkeiten und einem ungleichen Rechtsschutz. Es bleibt abzuwarten ob das Gesetz sinnvoll ist, dennoch hinterlässt das Gesetz keinen guten Eindruck des Parlaments.
Tim Letzner stimmt gegen das Gesetz