9:00 – Tom Kugler vor Gericht wegen Schmuggelverdacht
Das neu verabschiedete Durchsuchungsimmunitätsgesetz (DurImG) gerät bereits in die Kritik, nachdem es offenbar von Oppositionsführer Kugler ausgenutzt wurde, um einer Durchsuchung zu entgehen. Trotz eines schweren Schmuggelverdachts und des Einschreitens des Polizeipräsidenten wurde ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss aufgrund angeblich „geringer Beweislage“ abgelehnt.
Kugler, dem nach anonymen Hinweisen Verbindungen zu illegalen Warenlieferungen nachgesagt werden, hätte an der Grenze kontrolliert werden sollen. Doch das Gesetz schützt Abgeordnete vor Durchsuchungen, solange kein richterlicher Beschluss vorliegt – ein Beschluss, den die zuständigen Richter verweigerten.
Besonders brisant: Eine anonyme Quelle berichtet, dass Kugler sich über die Polizei abfällig geäußert und sie als „Wichte“ bezeichnet haben soll. Nun prüfen die Behörden eine Klage wegen Beamtenbeleidigung.
Einer der betroffenen Beamten, Polizist Rafael, zeigte sich tief enttäuscht über das richterliche System. „Ich bin sehr enttäuscht, dass die Rechtstauglichkeit in diesem Staat offensichtlich Mängel aufweist …“, äußerte er frustriert. Die Entscheidung der Richter, den Durchsuchungsantrag abzulehnen, stelle die gesamte Arbeit des Zolls infrage.
Der Fall entfacht nun eine Debatte über mögliche Gesetzeslücken und die Frage, ob das DurImG korrigiert werden muss, um Missbrauch zu verhindern. Unterdessen bleibt Kugler auf freiem Fuß – und die Polizei mit leeren Händen zurück.
